Frage an Ralf-Günther Conradi von Jürgen P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Conradi
bezüglich der anstehenden Wahlen bin ich mir noch nicht schlüssig, wem ich meine Erststimme geben soll. Leider geht weder aus dem Wahlprogramm für Deutschland sowie spezifisch für Berlin bezüglich der Innen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei etwas Detailierteres hervor! Wie verhält es sich damit? Wird den Sicherheits- und Rettungsorganen der Haushalt merklich aufgestockt oder bleibt es weiterhin bei der personel weit unterbesetzten und materiell desolaten Situation?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Preigschat
Sehr geehrter Herr Preigschat,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich als voll berufstätiger "Freizeitpolitiker" Ihre Anfrage erst jetzt beantworte:
Als junge Partei mußten wir uns mit Blick auf die Teilnahme an der Bundestagswahl zunächst auf programmatische Schwerpunkte zu den drängendsten politischen Problemen beschränken. Eine ausgearbeitete und in der Partei abgestimmte Position zum Thema "Innere Sicherheit" haben wir deshalb z.Zt. noch nicht . Zu diesem und anderen Themenbereichen arbeiten aber bereits unsere Facharbeitsgruppen an Vorschlägen für ein ausführliches Parteiprogramm. Gleiches gilt für ein Berlin-Programm.
Ich kann Ihnen daher heute nur meine persönliche Position mitteilen, in der ich mich aber auch mit vielen Berliner Parteifreunden einig weiß. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei immer mehr personell ausgedünnt wird, während genug Kräfte bereitstehen, um "Knöllchen" zu verteilen. Hier müssen deutlichere Schwerpunkte gesetzt werde: Wie etwa die vom BKA herausgegebene Einbruchstatistik zeigt, gibt es in Bundesländern mit höherer Polizeipräsenz signifikant weniger Einbrüche. Die hieraus zu ziehende Schlußfolgerung liegt klar auf der Hand. Im Übrigen hat auch unser Parteivorsitzender vor dem Hintergrund des Angriffs auf ihn in Bremen ein härteres Vorgehen des Staates gegen politisch motivierte Gewaltbereitschaft sowie gegen links- und rechtsextremistische Strukturen gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Conradi
Weitere Fragen an Ralf-Günther Conradi
(...) Zum Thema Wahlrecht: Maßgeblich ist für mich nicht, was Konrad Adam im Jahr 2006 (in einem von mir nicht nachprüfbaren Zusammenhang) erörtert hat, sondern was er heute vertritt. Das müssten Sie ihn allerdings selbst fragen. (...)
(...) Uns geht es aber darum, der Partei in möglichst vielen Wahlkreisen "ein Gesicht zu geben". Vor diesem Hintergrund wäre ein gutes Erstimmenergebnis für den AfD-Direktkandidaten - neben unserem Einzug in den Bundestag - ein weiteres starkes Signal gegen Frau Merkels unverantwortliche "Eurorettungspolitk". Und auch Herr Steffel könnte sich möglicherweise nicht mehr rühmen, das beste CDU-Wahlkreisergebnis in allen deutschen Großstädten erzielt zu haben. (...)