Frage an Monika Ewert von Reinhart S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Sommer,

das ist eine hochinteressante Frage, die ich mir letztlich auch schon gestellt habe und die dringender vorbeugender Maßnahmen bedarf. Die psychiatrischen Kliniken werden von den Bezirkstagen geführt, aber kein Landtagsabgeordneter und auch kein Bezirksrat hätte das Recht, eine Liste der dort untergebrachten Personen und deren Krankengeschichte zu verlangen. D.h. diese Personen werden sich weiterhin in einer Grauzone bewegen.
Es könnte also nur von der rechtlichen Schiene eine Barriere eingebaut werden, um Mißbrauch zu verhindern.

Es ist ohnehin schwer vorstellbar, wie das ganze möglich war. Da müssen mehrere Stellen übereinstimmend mitgewirkt haben und ihre Vorrangstellung mißbraucht haben. Man kann nur hoffen, daß die Wahrheit an den Tag kommt.
Wir müssen weiterhin auf den Rechtsstaat vertrauen und hoffen, daß dies ein Einzelfall bleibt.

Aber was Amtsmißbrauch angeht, das ist für uns Republikaner ein ganz wichtiges Thema, an dem wir gern mitwirken wollen, um dieses zu unterbinden, wenn wir in den Landtag kommen.

Mit besten Grüßen
M. Ewert