Sehr geehrte Frau Haurová,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) September 2013) zu einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sowie den Verantwortlichen des Fußballvereins FC Schalke 04. (...) Die Polizei wird nun doch künftig in der Schalker Arena präsent sein. (...)
(...) Auf dem Stimmzettel steht als Berufsbezeichnung unter meinem Namen „Rechtsanwältin, Staatssekretärin“. Politiker können, wenn sie es wünschen, neben ihrer politischen Funktion auch den erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf anführen, in meinem Fall eben „Rechtsanwältin“. (...)
(...) Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012) war die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nötig geworden. Das Gericht hatte die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30. (...)
(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)