Frage an Christoph Strässer von Maik N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strässer,
wie beurteilen Sie die Maßnahme Ihres Parteigenossen Jäger, seineszeichen
Innenminister des Landes NRW, "vorerst" keine Polizisten mehr zu den Fußballspielen in die Arena auf Schalke zu entsenden?
Mit freundlichen Grüßen
Maik Niendieck
Sehr geehrter Herr Niendieck,
wie den Medien zu entnehmen war, kam es zwischenzeitlich (am Sonntag, den 15. September 2013) zu einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sowie den Verantwortlichen des Fußballvereins FC Schalke 04.
Die Polizei wird nun doch künftig in der Schalker Arena präsent sein. Nach einem Gespräch am Samstag ist der Weg für eine vertrauensvolle Kooperation zwischen beiden Seiten geebnet und die Polizei wird auch künftig bei Spielen in der Arena im Einsatz sein.
Ich begrüße, dass hier eine Einigung gefunden wurde und Vereinbarungen getroffen wurden (wie z.B. eine gemeinsame, aber nicht öffentliche Abwägung von unterschiedlichen Bewertungen von Sicherheitsfragen sowie vertraulichen Umgang mit Kritik), die eine gedeihliche Zusammenarbeit ermöglichen.
Christoph Strässer, Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Christoph Strässer
(...) Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)
(...) Wie Sie bereits erwähnt haben, hat der Bundestag vor dem Hintergrund der auf ein Fünftel der Abgeordneten des Hauses reduzierten Oppositionsstärke einige Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke verfügen gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Parlament, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrter Herr Hülsken-Fermer,