Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bürgerinnen und Bürger haben in den offiziellen, aber umständlichen Titel „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wenig Vertrauen entwickelt. Auch die Enthüllungen um Peter Hartz und der Prozess werden nicht dazu beitragen, dass die mit ihm verbundenen Gesetze nun unter dieser Bezeichnung geführt werden. Wenn der Volksmund einen Namen vergeben hat, kann die Politik das mit noch so viel gutem Willen nicht ändern. (...)

(...) Die Gedenkstätte hat sich unter dem Direktor Hubertus Knabe zu einem unverzichtbaren Ort der Aufklärung entwickelt. Wir müssen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass über die ehemalige DDR an authentischen Orten informiert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Lochner,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema „Sport als Staatsziel ins Grundgesetz“.

Sehr geehrter Herr Freudiger,

(...) Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. (...) Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. (...)