(...) Der Fall Brender hat die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt. (...)
(...) Zudem versucht die GEZ zu ermitteln, ob hinter einer Wohnungstür nur ein Haushalt wohnt oder – wie in Wohngemeinschaften – mehrere Haushalte, für die eine je eigenständige Gebührenpflicht besteht. Dabei wendet die GEZ mithin nicht nachvollziehbare Methoden an und dringt tief in die Privatsphäre Einzelner ein. Das ist mir als Liberalen unerträglich, aber so im gegenwärtigen System angelegt. (...)
(...) Diesem Appell ist die Unionsseite mehrheitlich leider nicht gefolgt. Ich befürchte, dass der parteipolitisch motivierte Widerstand der unionsorientierten Seite des Verwaltungsrates unter Führung von Roland Koch dem unabhängigen Journalismus und der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zufügt. (...)
(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)
(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)