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(...) So verlangt das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung. Deshalb muss sich meiner Meinung nach der Staat weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf keine Vor- oder Nachteile mit sich mitbringen. (...)

(...) Die Standortfrage ist demokratisch im Bundestag 2008 in der 16. Wahlperiode entschieden worden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)