Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank L. • 24.02.2011
Portrait von Lutz Franke
Antwort von Lutz Franke
FDP
• 25.02.2011

(...) Die Änderungen habe ich sehr kritisch begleitet, denn gerade im Nachgang zur Gemeindegebietsreform stehen die freiwilligen Feuerwehren vor großen Herausforderungen. Im Innenausschuss hat die FDP Fraktion gegen die Änderungen bei der Feuerschutzsteuer gestimmt. (...)

Portrait von Frank Stolzenberg
Antwort von Frank Stolzenberg
FREIE WÄHLER
• 24.02.2011

(...) Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. (...)

Portrait von Lars-Jörn Zimmer
Antwort von Lars-Jörn Zimmer
CDU
• 07.03.2011

(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)

Frage von Julia H. • 23.02.2011
Antwort von Thilo Fester
PIRATEN
• 01.03.2011

(...) Die Forderung nach mehr Mitbestimmung ist für mich also eben auch eine Forderung nach neuen Formen der Beteiligung, die den Bürger auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern stellen und letztendlich auch die Umsetzung öffentlicher Initiativen ermöglichen. (...)

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