Frage an Frank Stolzenberg von Friederike J. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Stolzenberg,
sie kommen aus einer von der Gemeindegebietsreform direkt betroffenen Gemeinde. Welche Auswirkungen hat die Reform (Ausdruck bisheriger Landespolitik) aktuell und wie sehen sie die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde?
Mit freundlichen Grüßen
Friederike Theresia Jeschke
Sehr geehrte Frau Jeschke,
es fällt mit natürlich schwer, objektiv auf die Frage zu antworten. Ich bin seit 1990 dabei und seit 1993 als Bürgermeister tätig. Ich habe also alles, was in unserer Gemeinde nach der „Wende“ entstanden ist, hautnah miterlebt und auch zum großen Teil mit unserem Gemeinderat gestaltet. Die jetzige Lage ist völlig unbefriedigend. Der Ortschaftsrat ist praktisch bedeutungslos. Er wird hin und wieder zur Anhörung benötigt. Die Rechte die wir eigentlich nach §§ 86 und 87 der Gemeindeordnung haben, werden nicht akzeptiert und es ist ein ständiger Kampf, um diese Rechte.
Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. Dieses Budget darf nicht vom Willen eines übergeordneten Gemeinderates abhängen, sondern muss sich an den Aufgaben und ihrem Charakter (freiwillig oder Pflicht) bemessen. In den Ortschaften soll eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden usw.. Ich habe dazu „meiner“ neuen Gemeinde ein Konzept vorgeschlagen, das in den Grundzügen sowohl vom Innenministerium in Magdeburg als auch der Kommunalaufsicht als tauglich eingestuft wurde. Sie können dies unter http://www.peissen.de/aktuelles/Konzept für Ortschaftsrat in der Einheitsgemeinde Landsberg nachlesen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, im Landtag soviel Einfluss zu gewinnen, dass die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wieder zurückgewonnen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Stolzenberg
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