Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre E-Mail vom 01.10.2011 an mich bezüglich der Frage der Rundfunkgebühren enthält einige Behauptungen, die faktisch nicht haltbar sind. Das Rundfunkgebührensystem der Bundesrepublik Deutschland ist so, wie es heute funktioniert, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht durch Urteile eingefordert worden und selbstverständlich nicht "diktatorisch", wie Sie schreiben, sondern demokratisch legitimiert. (...)

(...) Nordrhein-Westfalen ist ein sehr vielfältiges Bundesland, mit abwechslungsreichen Naturlandschaften, sehr unterschiedlichen Städten und Gemeinden, großen Kulturwerken und einer reichen Geschichte. Insofern würde sicher nicht nur ich gerne weit mehr als nur zwei Stätten für die Auszeichnung als Weltkulturerbe vorschlagen. Allerdings wird die Auswahl durch eine unabhängige Expertenkommission vorgenommen, die aus der Bewerbungsliste zwei Stätten auswählen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Knief,

diese Frage muß zunächst der Gemeinderat von Hülsede beantworten. Wenn er Ihre Frage bejaht, müssen entsprechende Anträge gestellt werden, über deren Erfolgsaussichten ich keine Voraussage machen kann.

(...) Vielmehr der Grund, dass es sich bei der halbstündigen Rede des Papstes im Deutschen Bundestag nicht um eine reguläre Plenarsitzung handelt. Die freie Mandatsausübung garantiert jedem bzw. (...)