Frage an Hans-Joachim Otto von Stefan H. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Otto,
ich begrüsse es sehr, dass die GEZ Gebühr 2013 zu Gunsten einer Haushaltsabgabe abgeschafft wird, auch wenn ich mir eine viel konsequentere Lösung gewünscht hätte, wie z.B. eine deutliche Senkung der Gebühr, Abschaffung der staatlichen Finanzierung von 14 der 15 Fernsehsender etc.
Meine Frage ist, was mit den Gebäuden und Mitarbeitern der GEZ passiert? Werden die Gebäude verkauft und die 250 Mio Verwaltungsgebühr eingespart oder läuft es wie immer, wenn der Staat so etwas macht, d.h. ca. 20 Mitarbeiter im Alter von 50 werden erst befördert und dann in den Frühruhestand geschickt. Mit wieviel Einsparung rechnet man und was soll mit dem Geld passieren?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der GEZ. Ich bin skeptisch, ob sich der Aufwand für die GEZ mit der Einführung der Haushaltsabgabe reduziert. In der Tat wird der Personalbestand zumindest vorübergehend sogar aufgestockt, um die Umstellung zu bewältigen.
Eine Abwicklung der GEZ ist leider nicht zu erwarten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schätzt die Kosten für den Gebühreneinzug für das 2016 auf 192 Millionen Euro. Nach all meinen Erfahrungen mit staatlichen, staatsnahen bzw. quasi-staatlichen Verwaltungen im Allgemeinen und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Speziellen würde es mich nicht wundern, wenn trotz der Haushaltsabgabe die Kosten für die GEZ dauerhaft über dem heutigen Niveau liegen würden. Auch deshalb habe ich mich in der Vergangenheit immer gegen die Haushaltsabgabe ausgesprochen.
Es wird insbesondere auf die Politik in den Bundesländern ankommen, ob die Kosten für die GEZ kontrolliert und reduziert werden. Dort liegt der politische Hebel.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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