Frage von Paula M. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als Parteien und Gesellschaft entgegenstellen müssen.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.