Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als Parteien und Gesellschaft entgegenstellen müssen. Ein Verbotsverfahren ist allerdings in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft, ein Verfahren langwierig und die Erfolgsaussichten nach derzeitigem Stand gering. Ein Scheitern würde der AfD sogar noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Zudem führt ein Parteiverbot nicht dazu, dass die Ansichten der Wählerinnen und Wähler verschwinden. In der Demokratie sind wir gefordert, Menschen zu überzeugen - auch von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Ria
Weitere Fragen an Ria Schröder
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