Frage von Lina F. • 10.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 12.01.2024
Das kann ich als Kinder- und Jugendärztin nicht einfach abtun und werde deshalb dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
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Frage von Jan K. • 10.01.2024
Antwort von Joana Cotar parteilos • 15.01.2024
die Maßnahmen verteilen sich auf viele Nummern und waren zudem Thema im Haushaltsauschuss.
Frage von Dieter F. • 10.01.2024
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing AfD • 12.01.2024
Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab
Frage von Jürgen H. • 10.01.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2024
Das Bundeswahlgesetz legt in § 15 fest: Wählbar ist, „wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“.
Frage von Stefan H. • 09.01.2024
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 02.02.2024
siehe hier
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 13.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.