Frage von Dirk H. • 30.09.2024
wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegenüber der AFD? Würden Sie dem zustimmen oder ablehnen?
Sehr geehrter Herr Linnemann,
Wie stehen Sie persönlich zu einem Verbotsverfahren der AFD? Was spricht aus Ihrer Sicht, nach verfassungsrechtlichen Standpunkten, für und gegen ein Verbot der AFD? Abgesehen davon das man Sorge hat, dass die AFD gewinnen und dadurch weiter erstarken könnte. Denn eins sollte mittlerweile klar sein. Die AFD wird immer wieder versuchen in die Opferrolle zu schlüpfen. Mit Verbotsverfahren oder ohne. Meines Erachtens hat die AFD jegliche Chancen verspielt, glaubhaft klar zu machen, dass Sie zu unsere demokratischen Grundordnung steht.
Also bitte ich Sie mit bedacht und zum Wohle der etwa 70 % der Bürger zu stimmen, die sich Sorgen um eine Machtübernahme der AFD machen. Danke.
Mit freundlichen Grüßen.
Dirk H.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU