Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 04.10.2024
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 01.11.2024
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2024
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Frage von Riza-Leon B. • 30.09.2024
Antwort von Florian von Brunn SPD • 04.10.2024
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Frage von Carolin S. • 30.09.2024
Antwort von Marius Weiß SPD • 03.10.2024
Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.