Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich selber gehöre zwar nicht zu den Erstunterzeichnenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze das Anliegen des Antrags und werde einem Antrag auf ein Verbot der AfD bei einer Abstimmung zustimmen
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen