Werden Sie für ein Verbot der AFD stimmen?
Sehr geehrte Frau Damerow,
Die AFD zeigt täglich ihre Abneigung gegen unsere Verfassung, unsere Demokratie und droht sogar offen mit Gewalt (Siehe Höckes Drohung mit „Bürgerkrieg“).
Nun soll endlich ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden. Daher frage ich Sie nun direkt. Werden Sie für ein entsprechendes Verbot stimmen?
Sehr geehrter Herr M.,
Experten betonen, dass ein Parteiverbotsverfahren umfangreiche Beweise erfordert. Der Verfassungsschutz spielt dabei eine wichtige Rolle, indem er Material sammelt.
Ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte, ist unter Juristen umstritten. Verschiedene Verfassungsrechtler halten ein Verbot für unwahrscheinlich und verweisen auf die hohen rechtlichen Hürden.
Sollte der Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD beschließen, würde zunächst das Bundesverfassungsgericht den Fall prüfen. Bis zu einem Urteil würden mehrere Monate bis Jahre vergehen.
Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.
Daher werde ich gegen ein Verbotsverfahren stimmen.
Astrid Damerow, MdB
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