Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen
Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.