Werden Sie für ein Verbot der AFD stimmen?
Sehr geehrte Frau Loop,
Die AFD zeigt aktuell täglich, dass sie in ihrer Grundausrichtung demokratiefeindlich und rassistisch ist und bemüht sich nicht mal Gewaltandrohungen zu verstecken (Siehe Höcke mit der Drohung „Bürgerkrieg“).
Darum meine Frage an Sie, werden Sie für ein Verbot der AFD stimmen wenn dies endlich zur Abstimmung kommt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD sät Hass. Zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD verletzen eindeutig die Menschenwürde von Migrant*innen, Muslim*innen und sexuellen Minderheiten. Die AfD fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Das haben wir auch bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages gesehen. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Aktuell wird ein Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren von Abgeordneten verschiedener Fraktionen erarbeitet. Für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag sind fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestags notwendig, also 37 Abgeordnete. Diese Anzahl wurde erreicht und der Antrag ist seit Monaten zwischen den Abgeordneten vorbereitet worden.
Der Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Hilfsweise soll vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Ich selber gehöre zwar nicht zu den Erstunterzeichnenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze das Anliegen des Antrags und werde einem Antrag auf ein Verbot der AfD bei einer Abstimmung zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop, MdB
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