Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich begrüße jede ernstzunehmende Partei, die zur sozialen Marktwirtschaft steht und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt und bin grundsätzlich bereit mich wieder zu engagieren.

Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.

Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier: 

Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.