Frage von Onur S. • 01.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.02.2024
Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.
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Frage von Maurice R. • 30.01.2024
Antwort von Sebastian Roloff SPD • 30.01.2024
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Frage von Frank S. • 30.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 30.01.2024
Ein Einspruch des Bundesrats gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist sehr unwahrscheinlich
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.