Was werden Sie tun, um sich für gemeinnützigen Journalismus einzusetzen und für eine Rechtssicherheit sorgen, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?
Sehr geehrter Herr Oehl,
Am 16.9.2024 ist in der gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern der Anwendungserlass des Finanzministeriums gescheitert, der für eine Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus gesorgt hätte. Im Koalitionsvertrag haben sie auf Seite 97 festgeschrieben, dass sie sich für gemeinnützigen Journalismus einsetzen wollen und eine Rechtssicherheit schaffen werden. Diese Rechtssicherheit ist bisher nicht gegeben.
Ich mache mir große Sorgen, dass ein unabhängiger Journalismus nicht mehr möglich sein wird, gerade im Hinblick auch auf den Rechtsruck und die Erstarkung von Parteien, die einen freien und unabhängigen Journalismus abschaffen wollen. Projekte wie z. B. CORRECTIV Tragen mit ihrem investigativen Journalismus dazu, bei Probleme aufzudecken und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Durch Recherchen von CORRECTIV konnte nachgewiesen werden, dass Mitglieder der #noAfD sich mit anderen Rechtsradikalen getroffen hatten, um „Remigration“ zu planen.
Sehr geehrter Herr R.
Vielen Dank für ihre Frage zum gemeinnützigen Journalismus. In Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass gemeinnütziger Journalismus einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung leistet.
Auf politischer Ebene setzen wir uns deshalb dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Journalismus insgesamt zu verbessern. Dazu gehört auch die Debatte, ob und in welcher Form Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann. Eine Aufnahme in die Abgabenordnung würde es journalistischen Projekten ermöglichen, steuerliche Vorteile zu nutzen und damit ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Thema grundsätzlich offen gegenüber und prüft, wie diese Form des Journalismus rechtlich verankert werden kann. Es gibt bereits Initiativen, die sich intensiv mit den rechtlichen, aber auch praktischen Fragen zur Gemeinnützigkeit befassen. Wir werden diese Debatte in den kommenden Monaten weiterführen und uns dafür einsetzen, dass Journalismus als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie auch im Steuerrecht den notwendigen Stellenwert erhält.
Viele Grüße
Lennard Oehl
Weitere Fragen an Lennard Oehl
ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.