Unterstützen Sie die innerparteiliche Initiative Eintreten für Würde?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der offene Brief „Eintreten für Würde“ ist an die Parteiführung der SPD, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung adressiert.
Offene Briefe gehören zur freien Meinungsäußerung dazu, eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Und natürlich sind die im Brief geäußerten Ängste und Sorgen absolut ernst zu nehmen.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion halte ich es persönlich allerdings für inkonsequent, mich in einem offenen Brief selbst dazu aufzufordern, für Würde einzutreten, Menschenrechte zu wahren, das Asylrecht zu verteidigen oder sozialdemokratische Werte zu leben. Das tue ich und dafür setze ich mich tagtäglich ein: als Bundestagsabgeordneter und als Privatmensch!
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket wurden die gesetzlichen Änderungen im Migrationsbereich sehr sensibel, intensiv und ausführlich diskutiert. Auch ich habe mich in den jeweiligen Gremien eingebracht und denke, dass wir in den Verhandlungen gute Kompromisse und letztendlich Verbesserungen erzielen konnten.
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der geistigen und emotionalen Reife zwischen einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Gerichte weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein junger Mensch nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht bestraft werden sollte.
Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt