Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)

(...) ein Kleidungsstück, ein Accessoire oder sonst etwas vorzuschreiben, was jeder Abgeordnete zwingend tragen muss, deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen eines freien Mandates. (...)

(...) muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich als CSU-Mitglied weder teilnahme- noch stimmberechtigt bin. (...)