(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)
(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
(...) DIE LINKE war die Initiatorin, dass erstmalig seit vielen Jahren in diesem Jahr die automatischen Erhöhungen der Diätenzahlungen an die Abgeordneten des Bundestages gestoppt wurden (...)
(...) Seit sehr vielen Jahren kritisiere ich schon die Diätenerhöhungen in Zeiten, in denen viele Menschen in Deutschland wirtschaftliche Probleme haben. (...)
(...) zusammen mit meiner AfD-Fraktion habe ich zuletzt u. a. vehement gegen die Diätenerhöhungen ausgesprochen. (...)