Frage an Siegbert Droese von Alexander E. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Droese,
in der anhaltenden Pandemie sind viele Bürger*innen von finanziellen Einbußen betroffen. Kurzarbeit, Lohnverzicht oder gar (drohender) Jobverlust sind für viele Menschen in unserem Land zu einer alltäglichen Erfahrung geworden.
In anderen Ländern haben Politiker*innen einen Teil eines monatlichen Gehaltes gespendet (z.B. Österreich und Bulgarien) oder gar auf einen beachtlichen Teil verzichtet. Während in Neuseeland die Gehälter um 20 % für die Dauer eines halben Jahres reduziert wurden, sind in Indien mehr als 30 % der Bezüge gesetzlich gekürzt worden. Auch in Bereichen der Wirtschaft und des Profisports verzichteten Menschen in Führungspositionen auf Teile ihres Gehaltes.
Von der Deutschen Politik, zumindest von den Parlamentarier*innen im Bundestag wünsche ich mir ebenfalls ein solches Signal. Die mitunter tiefgreifenden Einschnitte, die weite Teile der Bevölkerung mehr oder weniger bereitwillig mittragen, werden immer wieder von Aufrufen zur Solidarität durch die Politiker*innen begleitet.
Mich interessiert, wie Sie zum Thema Gehaltsverzicht oder Spenden von Politiker*innen in Zeiten der Corona-Pandemie stehen. Wären Sie bereit für die Dauer der Pandemie einen Teil Ihres Gehaltes zu spenden oder/und sich für Gesetzesänderungen stark zu machen, die es ermöglichen auf einen Teil Ihres monatlichen Gehaltes für die Dauer der Pandemie zu verzichen? Damit meine ich nicht den Verzicht auf eine anstehende Diätenerhöhung, sondern einen deutlichen Verzicht oder eine Spende von Teilen Ihres aktuellen Gehaltes.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Eckardt
Sehr geehrter Herr E.,
zusammen mit meiner AfD-Fraktion habe ich zuletzt u. a. vehement gegen die Diätenerhöhungen ausgesprochen. Schließlich ist das aus meiner Sicht inmitten der Corona- und Wirtschaftskrise das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. In diesem Zusammenhang prangere ich auch Luxusprojekte wie die sehr kostenaufwändige Erweiterung des Bundeskanzleramts an. Ebenso die Vorgänge um Gesundheitsminister Spahn oder die Korruptionsaffäre in der Union halte ich für skandalös.
Ich plädiere dafür, dass ein Mentalitätswandel unter den Spitzenpolitikern erfolgen sollte. Denn gerade dort ist die Tendenz zur Selbstbereicherung erkennbar. Die Kürzung bzw. Limitierung von Gehältern wäre daher dort eine geeignete Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Siegbert Droese, MdB
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Ich spreche mich dafür aus, jede Form von extremistischen und gewaltbereiten Netzwerken eingehend zu durchleuchten.
als Alternative für Deutschland haben wir immer wieder gefordert, dass es keine Impfpflicht geben darf – auch nicht durch die Hintertür!
Häufig wurde es aus dem Kontext gerissen und gegen mich instrumentalisiert. Dazu habe ich mich in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert, ich kann es aber gern nochmals für Sie tun.
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