(...) Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die damaligen Bestimmungen und Regelungen richtig und wichtig waren. (...)
(...) die gesamte Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt, da die erneute Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung untauglich ist. (...)
(...) Die Konzentration auf die Inzidenz ist zu eng und sollte durch einen Wert ersetzt werden, der aussagekräftigeren für das Infektionsgeschehen und dessen Beherrschung ist; einen Intensitätswert, der mehrere Indikatoren zusammenzubringen. (...)
Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.
(...) Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn von Portugal, über England, Frankreich bis nach Polen zeigt indes, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der neuen und ansteckenderen Virusvariante uns aber ein konsequenteres Vorgehen abverlangt. (...)