Frage an Michael Hennrich von Ulrike P. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Paulus,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aktuell wird die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes im Parlament beraten, eine erste ordentliche Lesung ist noch für diese Woche geplant. Eine Anhörung sowie weitere Beratungen, wie in jedem anderen Gesetzgebungsprozess auch, werden dann folgen. Meine Arbeit als Parlamentarier sehe ich darin, diesen Prozess gewissenhaft, kritisch und konstruktiv zum Wohle der Menschen in unserem Land zu begleiten. Besonders in Krisensituation wie der derzeitigen Lage fallen Entscheidungen, an die oftmals sehr weitgehende Konsequenzen gebunden sind, nicht leicht. Als Union und auch alle Kollegen mit denen ich persönlich gesprochen habe, nehmen die Situation sehr ernst. Wir sehen die Härten, die der derzeitige gesellschaftliche Stillstand für alle - von Kindern bis zu alten Menschen - mit sich bringt. Wir sehen aber auch die Gefahren für die Gesundheit vieler Mitmenschen, die mit einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen verbunden sind. Ein wichtiger Indikator ist hier die Zahl der insgesamt in Deutschland verfügbaren Intensivbetten, für die wir derzeit immer neue Warnungen erhalten. Schließlich hält das Bevölkerungsschutzgesetz nach derzeitigem Stand größtenteils nur das fest und konkretisiert, was die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit der Kanzlerin ohnehin beschlossen haben, aber nicht mit Konsequenz vollziehen.
Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn von Portugal, über England, Frankreich bis nach Polen zeigt indes, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der neuen und ansteckenderen Virusvariante uns aber ein konsequenteres Vorgehen abverlangt. Diese Argumente bitte ich, bei allem verständlichen Ärger und Frustration über die derzeitige Lage auch wahrzunehmen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass ich das Krisenmanagement und die ergangenen Entscheidungen seit ca. Herbst letzten Jahres kritisch sehe: Hier wurden Fehler gemacht, ein entschiedeneres Handeln wäre im Rückblick besser gewesen. Ähnlich haben dies ja auch bereits verschiedene Ministerpräsidenten erklärt.

In der derzeitigen Erarbeitung des Gesetzes prüfe ich sehr sorgfältig die Argumente und vorliegenden Fakten, halte hier auch Rücksprache mit den entsprechenden Fachleuten aus unserer Heimatregion. Wenn die Beratungen, inklusive der fachlichen Stellungnahmen von Wissenschaft und Vertretern des Gesundheitswesens, die Notwendigkeit für den angedachten Kurs des Bevölkerungsschutzgesetzes bestätigen, werde ich für eine entsprechende gesetzliche Umsetzung stimmen - wenn auch schweren Herzens.

Bleiben Sie gesund, mit freundlichen Grüßen

Michael Hennrich