Frage von Eva B. • 14.04.2021
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Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.04.2021
(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)
(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser föderales System in Deutschland wichtig und richtig ist. (...)
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)