Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Matthias S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer
als Bundesbürger mache ich mir zunehmend Sorgen, zu sehen, wie die bürgerlichen Grundrechte mehr und mehr, jetzt sogar noch das Subsidiaritätsprinzip des Föderalismus unseres Landes als demokratisches Prinzip durch das verschärfte Infektionsschutzgesetz ausgehöhlt werden.
Ich finde, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Widerstreit mit unseren hervorragenden Errungenschaften Grundgesetz und Länderföderalismus muss auch im Rahmen einer Pandemie unbedingt beibehalten werden.
Wie werden Sie - diese unsere Grundwerte eingedenk - im Parlament abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Scho
Sehr geehrter Herr Scho,
auch mir liegt die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Pandemieeindämmung am Herzen.
Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt.
Da ich den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger für wesentlich halte, habe ich vor, dem Gesetz, wenn es in geeigneter Form aus der Beratung heraus kommt, zuzustimmen.
Viele Grüße,
Ingrid Arndt-Brauer
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