Frage von Yunus K. • 19.03.2024
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Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
Der Bezug der Berufsausbildungsbeihilfe sollte einer Einbürgerung entsprechend nicht im Wege stehen.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.