(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss auf das von der SPD vorgeschlagene zweistufige Brückenmodell geeinigt. (...)
Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten.
(...) Transparenz ist wichtig. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Abgeordneten ihre Nebentätigkeit offenlegen müssen. (...)
(...) Darüber heute zu spekulieren, wäre nicht mehr als Kaffeesatzleserei. Über Koalitionen redet man nach der Wahl, da lotet man aus, mit wem man die meisten der eigenen Vorhaben umsetzen kann. (...)