Frage von Uwe E. • 22.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.01.2024
Die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der AfD mit anderen Parteien ist für mich nicht erkennbar
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Frage von Johannes S. • 22.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.
Frage von Ingo H. • 20.12.2023
Antwort von Lars Düsterhöft SPD • 11.01.2024
Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein.
Frage von Stefan K. • 20.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.12.2023
unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.
Frage von Peter H. • 19.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sven B. • 19.12.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 18.01.2024
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort