Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
Die darauffolgende Sitzungswoche ist KW5 (29.01 - 02.02). Damit kann die nächste Bundesratssitzung am 2. Februar nicht mehr erreicht werden.
Die nächste BR-Sitzung ist dann erst am 22. März!
Da die Rückmeldung des BR über die Stellungnahme ein paar Tage dauert und zwischen 22.03. und 1.4. nur 4 Arbeitstage liegen, wird es knapp.
Unterzeichnen und Veröffentlichen benötigt auch noch einmal ein paar Tage.
Damit ist ein Inkrafttreten zum 1. April aus meiner Sicht nicht mehr möglich.
Das kann nur gelingen, wenn das CanG in KW3 im Bundestag beschlossen wird. Ansonsten gibt es eine weitere Verzögerung! Auch wenn es nur um ein oder zwei Wochen geht.
Sehr geehrter Herr S.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.