Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
Die darauffolgende Sitzungswoche ist KW5 (29.01 - 02.02). Damit kann die nächste Bundesratssitzung am 2. Februar nicht mehr erreicht werden.
Die nächste BR-Sitzung ist dann erst am 22. März!
Da die Rückmeldung des BR über die Stellungnahme ein paar Tage dauert und zwischen 22.03. und 1.4. nur 4 Arbeitstage liegen, wird es knapp.
Unterzeichnen und Veröffentlichen benötigt auch noch einmal ein paar Tage.
Damit ist ein Inkrafttreten zum 1. April aus meiner Sicht nicht mehr möglich.
Das kann nur gelingen, wenn das CanG in KW3 im Bundestag beschlossen wird. Ansonsten gibt es eine weitere Verzögerung! Auch wenn es nur um ein oder zwei Wochen geht.
Sehr geehrter Herr S.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.