In wie weit trägt die Basis der SPD die eher verfehlte Politik der Ampel Regierung unter Führung der SPD mit Kanzler Herr Olaf Scholz?

Zunächst: politische Meinungen und auch deren Bewertungen sind immer auch subjektiv. Aus diesem Grund kann ich hier nicht für die Basis der SPD sprechen, sondern nur meine individuelle Perspektive einbringen. Ob die Ampel versagt, oder ob sie – wie die Opposition behauptet – die schlechteste Regierung aller Zeiten ist, kann man nicht pauschal beurteilen und ist neben der jeweiligen Perspektive auch abhängig von den verschiedenen Politikbereichen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag als Grundlage ihrer Bewertung heranziehen, dann ist die Bilanz der Regierung tatsächlich alles andere als katastrophal.

Nur drei Monate nach Amtsantritt hat der bis heute andauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen. Unsere Regierung musste von jetzt auf gleich in den Krisenmodus wechseln. Überhaupt waren die vergangenen Jahre geprägt von Kriegen und Krisen.

Es ärgert mich, dass die Ampel bei der Suche nach Kompromissen, derart laut streitet, dass jeglicher Erfolg übertönt wird. Das ist kein guter Stil und viele Kompromisse sind für mich als Sozialdemokraten faul.

Aber: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, auch wenn die Deutschen relativ gut darin sind, alles schlecht zu reden. Ja, die hohen Preise durch die Inflation belasten die Wirtschaft und die VerbraucherInnen, besonders Menschen mit einem kleinen Einkommen und ohne Rücklagen. Hier sollen mit dem Inflationsausgleichsgesetz die schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Aus sozialdemokratischer Sicht kritisiere ich hier selbstverständlich die Tatsache, dass die Ersparnis umso höher ausfällt, je höher das Gehalt ist. Und dennoch: mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen profitiert davon. Wir haben endlich Hartz-IV abgeschafft. Der Mindestlohn ist gestiegen, es gibt seit vergangenem Jahr eine Ausbildungsplatzgarantie, das BAföG ist gestiegen, das Kindergeld, ebenso der Kinderfreibetrag. Hart in der Sache bin ich persönlich beim Thema Kindergrundsicherung. Auch hier hat sich die Ampel wiederholt ins Abseits gestritten. Sparen, ausgerechnet an dieser Stelle? Überflüssige Diskussionen m.E. Mit all diesen Dingen wurde für mehr Chancengleichheit gesorgt.

Dann fordern die einen die Einhaltung, die anderen die Aussetzung der Schuldenbremse. Ich gehöre zu den anderen. Das Argument, dass bei Nichteinhaltung unsere Kinder und Kindeskinder auf den Schulden sitzenbleiben, kann ich hier nicht gelten lassen. Wer etwas verändern oder verbessern will, muss investieren. Mehr Geld heißt auch mehr Geld für Bildung und soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine stabile, funktionierende Infrastruktur, für die Digitalisierung etc. Alles Dinge, die auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass unsere Wirtschaft stabil bleibt. Dafür wird auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen, denn auf diese Fachkräfte sind wir dringend angewiesen. Zum Klimaschutz und zur Umweltpolitik vielleicht nur so viel: Im Koalitionsvertrag steht, wie die Ampel Deutschland klimaneutral machen will. Auf der Agenda: Mobilität, Energie und Umweltschutz. Dass jede Regierung – in egal welcher Konstellation – etwas gegen die Klimakrise tun muss, sollte unbestritten sein. Unsere Energieabhängigkeit von Russland, der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Engpässe bei Öl und Gas haben den Ausbau erneuerbarer Energie in kurzer Zeit stark vorangebracht. Nicht unsere Regierung hat auf russisches Gas verzichtet: Russland hat die Lieferungen eingestellt. Hier musste dennoch niemand frieren. Die Speicher waren voll, die Preise für Erdgas sogar unter Vorkriegsniveau. Innerhalb kürzester Zeit sind die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb genommen worden. Der Weg für mehr und größere Windparks wurde freigemacht und das Solar-Paket auf den Weg gebracht. Der Kohleausstieg wurde beschlossen, wenngleich er leider nach hinten verschoben wurde. Ob auch die letzten Atomkraftwerke ausgerechnet in Krisenzeiten endgültig vom Netz gehen mussten, darüber kann man trefflich streiten. Um die gestiegenen Energiekosten abzufedern, gab es zahlreiche Entlastungen für die Bürger*innen mit einem Umfang im höheren einstelligen Milliardenbereich. Das sog. Klimageld lässt auf sich warten, aber ich habe große Hoffnung, dass es kommt. Lauterbach reformiert gerade das Gesundheitswesen. Der ökonomische Aspekt der Versorgung soll wegfallen. Ein Problem - und hier wünsche ich mir in allen Bereichen dringend eine Lösung: unsere Bürokratie. Damit steht sich unser Land am meisten selbst im Weg.

Wo es der Ampel eher leicht fällt zu Kompromissen zu kommen, sind gesamtgesellschaftliche Fragen und da bin ich froh, dass wir in einer Demokratie leben und die Regierungsparteien alle Grundwerte haben, die sich an der demokratischen Grundordnung orientieren. Denn nichts anderes gilt es zu verteidigen, sollte eine nachweislich rechtsradikale Partei in Deutschland Mehrheiten bekommen, weil ihnen die CDU/CSU mit ihren populistischen Parolen auch noch Wähler in die Arme treibt.

Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein. Sie ist nicht die beste aller Zeiten, aber auch lange nicht die schlechteste. Von Versagen kann bei weitem nicht die Rede sein. Es gibt Verbesserungsbedarf, aber wenn es hart auf hart kommt, dann habe ich persönlich das Gefühl, ich kann mich darauf verlassen, dass nach der besten, den Umständen entsprechend machbaren Lösung gesucht wird. Für ein ausführliches persönliches Gespräch bin ich jederzeit bereit. Melden Sie sich dafür gern in meinem Wahlkreisbüro.