Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.
Die Einigung beinhaltet auch ganz konkret die Ermöglichung des Cannabis-Eigenanbaus. Das gesamte Gesetz soll nun auch zeitnah in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden (Vgl.: Das Cannabis-Gesetz kommt | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)).
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.