Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.
Initiative im Bundesrat zum Stopp aller Kriegshandlungen
Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.
Wir rechnen fest damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf an den Bundestag überweist.
