Landtag oder Bundestag - was will Frau Wagenknecht?
Hallo Frau Dr. Kästner,
könnte es sein, dass Fr. Wagenknecht und ihre Getreuen in den Landtagswahlkämpfen Sachsen, Thüringen und Brandenburg nur das einkalkulieren, was dem BSW bei der wichtigeren Bundestagswahl 2025 nutzen könnte? Wie will das BSW durch die eventuelle Beteiligung in einer Landesregierung Einfluss auf den Bund in dessen Haltung zum Ukraine-Krieg nehmen? Praktisch ist das nicht möglich. Es wird aber von Fr. Wagenknecht dennoch konsequent so dargestellt. Wie sollen realpolitische Kompromisse mit dem BSW gelingen, wenn sich dessen Aussagen auf reine Unwahrheiten stützen? Ist dies nicht eine Irreführung der Wähler?
Liebe Frau J.
Gern beantworte ich Ihre Frage, wenngleich ich Ihr Ansinnen nicht nachvollziehen kann.
Sie behaupten, Frau Wagenknecht verbreite Unwahrheiten. Leider werden Sie nicht konkret, sodaß es nicht möglich ist, darauf zu antworten und Ihnen ev. das Gegenteil zu beweisen. Sind Sie vielleicht Fake News aufgesessen oder was meinen Sie konkret?
Natürlich wollen wir und unsere Partei auch 2025 für den Bundestag kandidieren. Aber jetzt geht es erst einmal um die Landtagswahl in Sachsen und da gibt es viele Probleme zu lösen, hier in Sachsen und dann auch im Bund. Die können nicht bis zur Wahl des Bundestages warten. Und hier meine ich konkret die Kriegshandlungen weltweit. Möchten Sie wirklich, dass weiter tausende Männer, Frauen und Kinder sterben, bloß weil wir bis 2025 warten? Ich denke, dass kann Keiner, der noch ein Fünkchen Mitleid empfindet, wollen! Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, keine weiteren Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen auf Augenhöhe - weltweit! Hier sehen wir uns auf einer Linie mit vielen erfahrenen Politikern (z.B. Kl.v. Donany, R. Mützenich, Militärexperten), mehreren Staaten und auch dem Papst.
Bereits Helmut Schmidt sagte einmal: "Lieber 100 Stunden vergebens verhandelt, als eine Minute schießen!"
Wir wollen eine Initiative im Bundesrat, wenn möglich mit weiteren Bundesländern, einbringen. Ihnen ist ja sicher bekannt, dass wir in einem föderalen System leben, dessen Vorteil es ist, dass der Bundesrat selbstverständlich bei Gesetzgebungen und Verwaltungen im Bund, aber auch bei Angelegenheiten der EU ein Mitspracherecht hat.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet.
Dr. Regina Kästner
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