Frage von Christian B. • 02.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.12.2023
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar K. • 02.12.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 21.12.2023
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Frage von Roland W. • 01.12.2023
Antwort von Matthias Helferich AfD • 13.03.2024
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wenden Sie sich dazu gerne an mein Büro.
Frage von Helma S. • 01.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Frage von Sven B. • 30.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 05.12.2023
in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.
Frage von Petra K. • 30.11.2023
Antwort von Yvonne Magwas CDU • 11.12.2023
Die Schnelllebigkeit der modernen Informationsgesellschaft macht es für Abgeordnete außerdem notwendig, sich ständig über aktuelle Ereignisse zu informieren, um darauf gegebenenfalls kurzfristig politisch reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund darf die Nutzung von Handys durch die Abgeordneten im Plenum nicht als mangelndes Interesse an der jeweiligen Debatte verstanden werden.