Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
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Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
ich finde, dass sich sowohl Ricarda Lang als auch Omid Nouripour als Parteichefs bewährt haben und gute Arbeit machen. Beide müssen sich durch ihr Handeln und ihre Aussagen Glaubwürdigkeit erwerben.