Warum beantragt die SPD keinen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Maskenbeschaffung durch das BMG im Jahr 2020?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
auch unter SPD-Führung duckt sich das Bundesministerium für Gesundheit leider noch immer weg, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung in 2020 geht.
Anfragen sowohl der Presse als auch der Parlamentsfraktionen werden nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Zahlreiche anhängige Klagen von Open-House-Lieferanten aufgrund von vertragsbrüchigem Verhalten des Bundes, fragwürdige Verträge mit Firmen wie EMIX oder FIEGE – warum räumt ein inzwischen SPD-geführtes Ministerium nicht endlich auf?
Wann beantragen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages?
Sehr geehrter Herr L.,
ich vertraue darauf, dass das Bundesministerium für Gesundheit aus der Pandemie die richtigen Schlüsse zieht, damit solche Vorkommnisse wie bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken sich nicht wiederholen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.