Warum beantragt die SPD keinen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Maskenbeschaffung durch das BMG im Jahr 2020?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
auch unter SPD-Führung duckt sich das Bundesministerium für Gesundheit leider noch immer weg, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung in 2020 geht.
Anfragen sowohl der Presse als auch der Parlamentsfraktionen werden nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Zahlreiche anhängige Klagen von Open-House-Lieferanten aufgrund von vertragsbrüchigem Verhalten des Bundes, fragwürdige Verträge mit Firmen wie EMIX oder FIEGE – warum räumt ein inzwischen SPD-geführtes Ministerium nicht endlich auf?
Wann beantragen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages?
Sehr geehrter Herr L.,
ich vertraue darauf, dass das Bundesministerium für Gesundheit aus der Pandemie die richtigen Schlüsse zieht, damit solche Vorkommnisse wie bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken sich nicht wiederholen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.