Frage von Joachim L. • 30.08.2022
Warum gibt es noch immer keinen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zum Thema Maskenbeschaffung durch das BMG?
Sehr geehrter Herr Lindner,
seit über 2 Jahren sind einerseits zahlreiche (teure) Klagen von Maskenlieferanten anhängig, gegenüber denen das BMG in 2020 vertragsbrüchig wurde. Hohe Kosten für Rechtsberatung und Verzugszinsen laufen auf, ohne Erfolgsaussichten für den Bund.
Andererseits wurden viele anrüchige Maskendeals (EMIX, FIEGE, etc.) noch immer nicht ausreichend beleuchtet, bei denen große Summen an Steuergeldern verschwendet wurden.
Warum beantragen Sie noch immer keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP