Warum gibt es zum Thema Maskenbeschaffung des BMG noch immer keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages?
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
fast ein Jahr nach dem Regierungswechsel scheint es offensichtlich, dass auch die neue Regierung kein Interesse hat, die Maskenaffären des alten Bundesministeriums für Gesundheit aufzuklären.
Wie ist es sonst zu verstehen, dass es noch immer keinen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gibt, der die vom Bundesrechnungshof bereits im Juni 2021 bemängelte Ausgabenhöhe überprüft und entsprechende Schritte gegen die Verantwortlichen einleitet?
Vertragsbrüchiges Handeln, teure verschleppte Gerichtsverfahren, Korruptionsverdacht – all das sollten Sie als aktive Opposition aber vor allem auch als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht durchgehen lassen.
Werden Sie einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene beantragen?
Sehr geehrter Herr Joachim L.,
ich teile Ihre Auffassung, dass die Maskenskandale aufgeklärt werden müssen. Ich habe auch schon einen Untersuchungsausschuss gefordert, doch die Linksfraktion kann einen solchen Ausschuss nicht allein im Bundestag durchsetzen. Die anderen Parteien haben offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.