Warum beantragt die SPD noch immer keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskenaffären des BMG?
Sehr geehrte Frau Wegge,
es ist verwunderlich, dass auch fast ein Jahr nach dem Regierungswechsel noch keine Anstrengungen unternommen wurden, um die diversen fragwürdigen Maskengeschäfte des damals noch CDU-geführten Bundesministeriums für Gesundheit aufzuklären.
Zweifelhafte Verträge mit Firmen wie EMIX oder FIEGE; Korruptionsvorwürfe; vertragsbrüchiges Handeln des BMG, das aktuell zu zahlreichen teuren Gerichtsverfahren am LG Bonn führt; unbeantwortete Anfragen von Presse und Parlament – die Liste der aufzuklärenden Dinge ist lang.
Warum hat die SPD noch immer keinen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene beantragt?
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auf Bundesebene kümmert sich unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um die Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften. Deshalb braucht es nach unserer aktuellen Einschätzung im Bund keinen eigenen Untersuchungsausschuss. Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Einen wie von Ihnen geforderten Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gibt es zum Glück an anderer Stelle bereits. Im Bayerischen Landtag wurde dieser auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen (also den Ampel-Parteien) eingesetzt.
Nachdem die bayerische Landesregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigerte und zudem einige Anfragen der demokratischen Oppositionsfraktionen zur Maskenaffäre seit Monaten unbeantwortet geblieben oder unzureichend beantwortet worden sind, soll ein Untersuchungsausschuss nun für eine konsequente und transparente Aufklärung sorgen.
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wurden beispielsweise vor den Ausschuss geladen. Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus.
Während Menschen in der Pandemie um ihre Existenz und ihr Leben kämpften, haben sich CSU-Politiker an der Corona-Krise bereichert. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Politik im Gesamten ist immens. Die Politik ist Aufklärung schuldig, welche Personen und Systeme hinter dieser Vetternwirtschaft stehen. War das bekannte Amigo-Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung grundlegend? Das wird aktuell in Bayern geklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.