(...) Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. (...)
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(...) Lobbyismus bedeutet zunächst, in Politik und Gesellschaft für seine Interessen zu werben. Dies ist prinzipiell nichts Schlechtes. Das gilt für den Sportverein genauso wie für Umwelt- oder Wirtschaftsverbände. Denn es ist der Grundgedanke der Demokratie, dass die einzelnen Interessen vorgebracht und diskutiert werden, so dass am Ende idealerweise die beste Lösung für das Gemeinwohl gefunden werden kann. (...)
vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.
Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.
(...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)
Ich persönlich würde mir wünschen, dass Unternehmen, die auf diesem Feld innovative Technologien entwickeln, in Europa besser gefördert würden - vor allem im Gründungsprozess. Hier verpassen wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss - das können wir uns nicht leisten.
„Je mehr in sensiblen Bereichen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, digitalisiert wird, desto mehr Resonanz hat der Ausspruch „Code ist Gesetz“. Dort eingesetzte Software muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein - also Open Source.“