Frage an Stefan Rouenhoff von Ernst H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
gerade lese ich als Meldung im "Spiegel" https://www.spiegel.de/politik/corona-hilfen-und-klimaschutz-staatliche-kaufpraemie-fuer-die-e-klasse-a-00000000-0002-0001-0000-000171037293?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE, dass es eine allgemeine Kaufprämie für Autos geben soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solch eine Lösung unser politische Klima stützt. Gibt es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit um das zu verhindern?
Danke
E. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss folgenden Beschluss gefasst:
Im bestehenden System wird die bisher bekannte „Umweltprämie“ des Bundes für den Erwerb von E-Fahrzeugen als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.
Durch eine erweiterte aber befristete Förderung des Kaufs klima- und umweltfreundlicher Fahrzeuge werden zusätzliche Impulse zur Erneuerung der Kfz-Fahrzeugflotte gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.