Frage an Eckhardt Rehberg von Heike R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Rehberg,
Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik in der Union.
Sie sagen: ...Scholz könne „nicht allein über den Bundeshaushalt verfügen“ ...
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-aufstand-gegen-scholz-plan-fuer-einen-rettungsschirm-fuer-kommunen-70707328.bild.html
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Meine Frage dazu an Sie, warum haben Sie sich nicht ebenso geäußert, als Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Washington die Bestellung von 45 US-Kampfjets zugesagt hat - ohne dies mit der SPD abzusprechen? Weil Sie CDU Mitglied ist?
quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-heftiger-streit-in-koalition-kramp-karrenbauer-sagt-usa-kauf-von-45-kampfjets-zu/25754292.html
quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-streit-um-kauf-von-us-kampfjets-a-bd730938-5cbc-4937-9733-abb69dbfa49a
Wie gesagt, AKK hat Tatsachen geschaffen, auch wenn sie, zum Glück, ertappt und vorerst ausgebremst wurde. Scholz nur angedacht.
Messen Sie mit zweierlei Maß, so erscheint es mir ganz eindeutig?
In der erfolgreichen Wirtschaft wären derart Alleingänge/Vorpreschen, wie es AKK und Scholz machen, gar nicht denkbar. Weshalb ist dies in der Politik möglich?
Eine letzte und irgendwie passende Frage, Untreue wird überall verfolgt. Weshalb eigentlich verweigern Politiker den Straftatbestand der "Amtsuntreue" zu beschreiben und in das Gesetz aufzunehmen. Ich fände dies sehr dienlich für die Transparenz einer modernen Demokratie. Dann könnte man bestimmt die Verantwortlichen für z.B. zwielichtige Vergabepraktiken, Namen der Minister möchte ich nicht nennen, zur Verantwortung ziehen.
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
spätestens mit dem Jahr 2030 endet die Nutzungszeit des Kampfflugzeugs Tornado. Um den Mehrzweckkampfflieger rechtzeitig zu ersetzen, wird der Beschaffungsprozess des Tornado-Nachfolgers jetzt eingeleitet. Dieser beginnt mit einem abgestimmten Lösungsweg im Bundesministerium der Verteidigung. Eine wichtige Rolle hierbei spielen ein bruchloser Fähigkeitserhalt und die Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber der north Atlantic Treaty Organization. In diesem Zuge soll auch weiterhin eine enge Kooperation mit internationalen Partnern gepflegt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung strebt im Beschaffungsprozess des Tornado-Nachfolgesystems eine Brückenlösung an.
Das Verteidigungsministerium will ab 2025 mit der Beschaffung eines Ersatzes für den Tornado-Kampfjet beginnen. Zwei Drittel der Kampfflugzeuge kommen aus Europa, daneben sollen Jets aus den USA dazugekauft werden.
Der erarbeitete Gesamtvorschlag sieht vor, bis zu 93 neue Eurofighter mit weiterentwickelten und erweiterten Fähigkeiten für die Bundeswehr zu beschaffen. Der Eurofighter wird so absehbar das Rückgrat der Luftwaffe bilden. Wenige spezielle Fähigkeiten sollen interimsweise durch einen weiteren Flugzeugtyp ersetzt werden. Hierfür beabsichtigt man den Kauf von 45 Flugzeugen des Typs F-18 als Brückenlösung für die nukleare Teilhabe und den luftgestützten elektronischen Kampf.
Das Verteidigungsministerium setzt dabei auf eine Mischkalkulation. Einerseits soll laut Ministerium in die „Fähigkeitsentwicklung der deutschen, aber auch europäischen Rüstungsindustrie“ investiert werden, um eigenes technisches und industrielles Know-how zu erhalten und zu fördern. Andererseits sollen US-Kampfjets gekauft werden, die bereits fertig entwickelt und am Rüstungsmarkt verfügbar sind. Erste Gespräche mit der US-Administration wurden bereits geführt. Auch die Partnernationen Frankreich und Großbritannien wurden in die Planungen einbezogen.
Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am 22.04.20 dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgestellt worden. Die weiteren Planungen sollen dem Parlament in der nächsten Legislaturperiode vorgestellt werden – also frühestens 2022, voraussichtlich eher 2023. Der Bundestag entscheidet dann abschließend über die Investition.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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