Frage an Anton Hofreiter von Heike R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Hofreiter,
Ich habe einmal gehört, dass sich die Höhe des EU Beitrages aus unserem BIP berechnet wird.
Die Corona Krise stellt und für die kommenden Jahre vor große finanzielle Herausforderungen. Ich lese jetzt, dass inser BIP dramatisch fallen wird.
Quelle: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49614867-deutschland-bip-sinkt-im-2-quartal-um-14-2020-rueckgang-um-9-545.htm
Damit wird dann doch selbstredent auch unsere Überweisung an Brüssel sinken, zumindest erscheint mir das logisch, oder? Ich möchte noch erinnern, dass unsere Regierung von unserem Bürgern gewählt wurde und nicht von den anderen EU-Ländern, also zuerst auch unseren Bürgerinnen Bürgern verantwortlich ist. Abraham Lincoln sagte einmal: man macht die armen nicht reich, wenn man die reichen arm macht.
Wie viel werden wir netto weniger andere bezahlen, aufgrund unserer sinkenden BIP? Oder müssen unsere Steuerzahler jetzt noch mehr Geld aufbringen, um die Haushaltssünder der EU zu retten? Sollte nicht zu aller erst einmal das eigene Haus saniert werden bevor man beim Nachbarn aktiv wird und dies dann als Alternative und als Solidarität den eigenen Menschen erklärt wird?Ich gebe zu, würde es eine Volksbefragung geben, würde ich dagegen votieren EU Staaten, die keine seriöse Haushaltspolitik haben weiter zu subventionieren. Ich gebe zu, würde es eine Volksbefragung geben, würde ich dagegen votieren EU Staaten, die keine seriöse Haushaltspolitik betreiben wollen , weiter zu subventionieren.
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse.
Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten. Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. Einige EU-Mitgliedstaaten wurden zuerst, relativ unvorbereitet und besonders hart getroffen. Ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus haben den anderen einen zeitlichen Vorsprung zum Lernen verschafft. Es war deshalb ein Fehler, dass Deutschland und Frankreich am Anfang der Corona-Pandemie den Export für medizinische Produkte beschränkt haben, als Italien dringend um Hilfe bat. Und auch die deutsche Ablehnung von Corona-Bonds und die Vertagung eines Fonds für den Wiederaufbau haben schon jetzt viel politisches Vertrauen in Europa zerstört. Es geht im eigenen deutschen Interesse an Europa darum, ob wir in einer Zeit großer Not als Freund und Partner oder als Nein-Sager auftreten.
Die europäische Idee ist angesichts der Pandemie aktueller denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die EU-Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) jetzt die Rolle zuschreiben, die ihr gebührt und nicht nur über europäische Solidarität reden, sondern sie im erforderlichen Umfang auch liefern.
Die Bewahrung des europäischen Projekts liegt heute mehr denn je im deutschen Eigeninteresse, nicht zuletzt mit Blick auf die enorme Verflechtung unserer Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt.
Wir können, wollen und sollen uns in Europa nun gegenseitig helfen: medizinisch und in der Forschung, um die Pandemie schnell einzudämmen, und finanziell, um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern und den Aufschwung zu einer krisenfesteren, zukunftsfähigen Wirtschaft gemeinsam zu meistern. Gleichzeitig dürfen wir auch in der Krise nicht unsere Grundwerte und Errungenschaften wie unser grenzenloses Europa über Bord werfen.
Unseren Antrag "Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie" finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918713.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter
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