Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.
(...) Frau Baerbock unterstützt friedlichen und legalen Protest. (...)
(...) Etwas weiter zurück liegt ein anderes Thema, das mir ebenfalls sehr wichtig ist: Die Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. (...)
(...) die Regierungsfraktionen haben sich im Bundestag auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. (...)
(...) Alkohol wird von mir nicht verharmlost. (...)
(...) So müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig in exakter Höhe angegeben werden (...)